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Haushaltsrede der CDU Fraktion zum Haushalt 2019                                                                                                                                                                                                        am 24.01.2019   

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Deinet, sehr geehrte Damen und Herrn des Gemeinderats, sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger.

Wie in jedem Jahr stehen wir vor der Herausforderung, Dinge festzulegen von denen wir heute noch nicht genau wissen wie Sie sich entwickeln werden. Es werden unvorhersehbare dringende Anforderungen kommen, welche unseren Plan, den realen Notwendigkeiten anpasst.

Hinzu kommt die Kommunalwahl welche dafür sorgen wird, dass der Gemeinderat anschließend mit neuen Gesichtern erscheint und sich mit den Planungen des jetzigen Gemeinderats auseinandersetzen muss.

Da viele schon jetzt bekundet haben nicht mehr anzutreten, wird dies für das neue Gremium eine starke Herausforderung sein. Aus diesem Grund wollen wir als CDU Fraktion an dem vorgeschlagen Haushaltsentwurf der Verwaltung  nicht im großen Stiel Änderungen vornehmen. Da Sie, meine Herren der Verwaltung, ja mit Sicherheit alles aufgenommen haben was in den kommenden Jahren zu schultern ist und die Entwicklung unserer Stadt weiter auf einem guten Weg halten wollen. Wir sehen den Haushaltsentwurf als Aufgabenliste für die kommenden Jahre welchem wir im wesentlichen auch so zustimmen werden.

Die finale Entscheidung zur Umsetzung wird dem neu gewählten Gremium vorbehalten sein.

Aber es gilt wie immer „kein Ausblick ohne Rückblick“.

Im vergangenen Jahr wurden einige Vorhaben angestoßen und auf den Weg gebracht. So zum Beispiel das Baugebiet Martinsösch, ein Wunschbaugebiet der Stadt Bad Schussenried, zu dem in den vergangenen 15 Jahren immer wieder ein neuer Anlauf genommen wurde. Die Umsetzung des Baugebiets wird unsere Stadt sehr nachhaltig verändern ebenso wie die Umsetzung des Projekts Metzgergässle auf dessen Start wir alle mit Spannung warten. Die zahlreichen Straßen- und Tiefbausanierungen für den Substanzerhalt der kommunalen Infrastruktur, haben uns das Jahr über begleitet und manchen Bürger aufgrund der notwendigen Umleitungen und Einschränkungen auch in Rage versetzt.

Aus unserer Sicht war das Vorgehen zum Glasfaserausbau nicht optimal.

Hier ist, aus unserer Sicht, zu sehr Obrigkeit ergeben entschieden worden. Wenn die Behauptung aufgestellt wird, dass wir ein Marktversagen im Bereich Glasfaserausbau haben, kann die Lösung nicht sein, den Markt zu ignorieren und mit Steuergeldern ein komplett neues Netz aus dem Boden zu stampfen obwohl viele Bereiche bereits versorgt sind. Hier werden teilweise doppelt und dreifach Strukturen geschaffen, die sinnlos sind aber letztendlich vom Bürger bezahlt werden müssen. Mit der Privatisierung der Telekommunikationsnetze wurden Netze, welche der Bürger bereits bezahlt hat, privatisiert. Nun wird jedoch ein neues staatliches Netz mithilfe von Steuermitteln zum Wettbewerb der zum großen Teil ehemals staatlichen Netze aufgebaut. Ein Problem welches wir auf kommunale Ebene nicht lösen können, aber auch nicht mit kommunalen Mitteln extrem verstärken müssen. Aus unserer Sicht wurde hier gegen den Grundsatz der Bedarfsermittlung und der gezielten Investition nach Notwendigkeit verstoßen. Dieser Grundsatz wurde durch die pauschale politische Aussage „des Marktversagens“ ersetzt, ohne weiter darüber zu beraten und nach der besten Lösung zu suchen. Wer die Nachrichten verfolgt, weiß dass dieses Drama gerade die nächste Uraufführung, mit der Versteigerung der 5 G Lizenzen, erfährt.

Doch die Entscheidungen sind mehrheitlich gefallen, was als Ausgangslage auch von uns zu akzeptieren ist und akzeptiert wird. Wir stellen deshalb den Antrag, sämtliche Kosten wie Leerrohrverlegung, Planung, interne Aufwendungen und Vorleistungen für den Ausbau sowie die Einnahmen durch Verpachtung, welche seit Februar 2016 durch den Glasfaserausbau entstehen und entstanden sind, in einen eigenen Teilhaushalt zu überführen. Damit wollen wir Klarheit über die Kosten schaffen und verhindern, dass Kosten auf andere Maßnahmen auf modelliert werden.

Unseren ruhenden Antrag auf Gründung eines Eigenbetriebs Glasfaserausbau, ziehen wir mit der Umsetzung der Maßnahme zurück, da hier nach Aussage der Verwaltung finanzielle Nachteile zu erwarten sind.

Die Durchsicht des Entwurfs wirft einige Fragen auf, die es zu beantworten gilt. So ist auffallend, dass die Kosten der Hauptverwaltung um ca. 23% oder 150.000 Euro vom Planansatz 2018 zum Planansatz 2019 steigen sollen. Hiervon sind rund 100.000 Euro Personalkosten, was einer Steigerung von 25% in der Planung entspricht, obwohl wir in den vergangenen Jahren Aufgaben an Dritte vergeben haben. Hier stellen wir den Antrag, einen weiteren Personalaufbau in diesem Bereich sofort zu stoppen und zukünftige Einstellungen über den Gemeinderat zu genehmigen.

Ausdrücklich nicht betroffen von unserem Antrag sind die Stellen der Kindergärten, da hier ein eindeutiger Personalschlüssel vorliegt.

Im vergangenen Jahr hat die CDU Fraktion bereits die Aussage gemacht, dass es klare Pflichtaufgaben der Gemeinde gibt, an dessen Priorität wir festhalten wollen.

Priorität Eins ist für uns die Sanierung der Schulgebäude. Hier ist der erste Meilenstein die fertige Bedarfsplanung, um mit den Ausführungs-Planungen und Umsetzungen beginnen zu können. Überrascht waren wir, dass die beschlossene Rückstellung für die Schulsanierung nicht im Haushaltsentwurf zu finden ist. Wir bestehen auf die Umsetzung der beschlossenen Rückstellung aus dem Jahr 2018. Jedoch wird diese Rückstellung nicht ausreichend sein und so gilt es weiter an einer sparsamen Haushaltsführung zu arbeiten. Für die CDU Fraktion ist es keine Option, die Grund- oder Gewerbesteuern zu erhöhen, da Bad Schussenried selten ein Einnahmen Problem hatte jedoch selbst immer wieder ein Ausgaben Problem geschaffen hat. Wir haben bereits eine der höchsten Steuersätze im Landkreis Biberach. Diese sind entstanden um die Schulden der Klinikinsolvenz abzutragen. Dies ist nahezu erreicht und darf nicht durch neue ausufernde Schulden zur Dauerbelastung für unsere Bürger werden. Im Gegenteil! Nachdem das Ziel fast erreicht ist und die Schulden der Insolvenz abgetragen sind, sollte viel mehr über die Rückführung der Steuerbelastung nachgedacht werden, da der Grund für die damalige Erhöhung  nicht mehr vorhanden ist .

Hier fordern wir wieder Alle auf, Wünschenswertes dem Notwendigen unter zu ordnen. Sicher ist das nicht immer sehr angenehm und einigen Bürgern auch schwer zu vermitteln. Jedoch hat auch nicht jeder Bürger den Einblick in die Finanzen der Stadt. Umso mehr sollte er darauf vertrauen können, dass seine gewählten Vertreter nicht nach Öffentlichkeit wirksamen Kriterien entscheiden.

Für unsere Musikschule wollen wir vor einer Neueinstellung, ein Konzept wie die Musikschule für die gesamte musikalische Erziehung eingesetzt wird und im gesamten Gemeindegebiet genutzt werden kann. Des Weiteren stellen wir uns vor, dass ein Angebot nach den Bedürfnissen aller Musik treibenden Vereine erarbeitet wird. Es wäre auch denkbar, eine Musikschule Bad Schussenried e.V. zu gründen, an der sich die musiktreibenden Vereine beteiligen und von Seiten der Stadt ein noch zu definierender Zuschuss gewährt wird.

Weiter stellen wir den Antrag, aus den Mitteln der Gewässerunterhaltung für die Räumung des Federbach Kanals 10.000 Euro festzuschreiben und mit dem Wasser- und Bodenverband Torfwerk eine tragfähige Lösung für den Unterhalt der Gewässer im Bereich des Torfwerks zu suchen.

Den Bürgern des Torfwerks kann nicht zugemutet werden, dass Sie sich um den Unterhalt der Gewässer ausschließlich selbst kümmern. Dies ist rechtlich schon sehr fragwürdig, wir als Kommune haben die Verpflichtung, Vorsorge für alle Bürger im gleichen Umfang zu betreiben.

Die kommenden Jahre werden finanziell, von den heute und im laufenden Jahr auf den Weg gebrachten Projekten, bestimmt werden. Im Vorwort haben Sie, Herr Kubot, eine mögliche Neuverschuldung von bis zu 11,3 Millionen Euro aufgezeigt. Im vergangenen Jahr haben wir bereits die Aussage gemacht, dass Neuschulden nur in Form einer kurzfristigen Übergangsfinanzierung für uns denkbar sind, jedoch nicht anhand langfristiger Kredite. Wir bleiben bei unserer Einstellung, dass es uns in einer wirtschaftlich so guten Zeit möglich sein muss, Projekte zu stemmen ohne langfristige Schulden für 2 Generationen zu hinterlassen. Langfristige Kredite sind aus unserer Sicht erst gerechtfertigt, wenn wirtschaftlich schlechte Zeiten sind und die Einnahmen der Kommunen nicht auf so hohem Niveau fließen wie heute. Wenn wir heute schon zu den Mitteln für schlechte Zeiten greifen sind wir auf dem falschen Weg. Um hier den notwendigen Überblick zu halten, erneuern wir unseren Antrag zur monatlichen Liquiditätsübersicht für das Jahr 2019. Um die kommenden Projekte finanzieren zu können müssen zudem Einsparungen vorgenommen werden. Aus diesem Grund beantragen wir den Abmangel beim Eigenbetrieb Touristinfo auf 300.000 Euro festzuschreiben. Wirksame Einsparmaßnahmen sind im Wirtschaftsplan einzuarbeiten. Weiter beantragen wir die Ausgaben für den gesamten Grunderwerb auf 200.000 Euro festzuschreiben, da bereits heute in den Baugebieten und im Projekt Metzgergässle hohe Summen gebunden und als finanzielles Risiko latent vorhanden sind.

Der Haushaltsentwurf weist Kosten auf, für welche wir die Ursachen beziehungsweise den Hintergrund geklärt haben wollen.

Was ist unter folgenden Kosten zu verstehen beziehungsweise welche Ursache haben sie:

  • Auskehrung Jagdpacht mit 4.745 Euro - Kostentr. 11240010
  • Abmangel in der Stadthalle von 148.558 Euro - Kostentr. 11240060
  • Erhöhung des Unterhaltes Kurpark um 16.930 Euro -  Kostentr. 55100010
  • Bauhofleistung im Bereich Friedhof von 72.000 Euro welche ca. 2.000 Arbeitsstunden entsprechen
  • Aufschlüsselung der Sach-u. Dienstleistungen EDV von 123.000 Euro

 

Um unsere Entwicklung in den letzten Jahren zu verdeutlichen, ein Rückblick ins Jahr 2011 als wir noch 949.846 Euro jährlich für Zins und Tilgung nur für die städtischen Schulden ohne Schulden der Eigenbetriebe aufwenden mussten. In diesem Jahr werden wir noch 119.065 Euro für Zins und Tilgung aufwenden, was bedeutet, wir haben 830.781 Euro an Kapitaldienst eingespart oder heute stehen uns 830.781 Euro mehr für Investitionen zu Verfügung. Theoretisch, den es ist wie es immer ist, wenn mehr Geld zu Verfügung steht steigen die Begehrlichkeiten. Zu sehen ist das im Anstieg der internen Kosten der Stadt Bad Schussenried, mit Sicherheit nicht verursacht durch die Renovierung von einem Amtszimmer, sondern durch die aus unserer Sicht überproportional intern steigenden Gesamtkosten. Dies ist für uns geradezu eine Aufforderung Ausgaben und Einnahmen stets zu hinterfragen.

Dazu stellen wir den Antrag, die geplanten Gewerbesteuereinnahmen für den Haushalt 2019, nach aktuellen Daten, neu zu bewerten um eine verlässliche Basis für den Haushalt 2019 zu haben. Da unsere Eigenbetriebe in direkter Abhängigkeit zum städtischen Haushalt stehen und keine Auffälligkeiten aufweisen, werden wir den Wirtschaftsplänen ohne einen weiteren Antrag zustimmen.

Zum Abschluss wollen wir das Aufreger Thema „Amtszimmer des Bürgermeisters“ nochmal aufgreifen. Im Rückblick betrachtet und hoffentlich frei von Emotionen, hätte hier wohl vieles besser laufen können wenn die notwendige Kommunikation stattgefunden hätte. Hätte ist aber die Vergangenheit und kann heute nicht mehr korrigiert beziehungsweise geheilt werden. Trotzdem haben wir den Wunsch, dass dieses Thema zumindest abgeschlossen wird und das kommende Gremium nicht mehr belastet. Dies ist zunächst mal ein frommer Wunsch der sich im Alltag beweisen muss, aber auch hier sind wir zuversichtlich, den nicht jedes Jahr ist Wahljahr und nicht jedes Jahr werden Amtszimmer renoviert.

 

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.