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Haushaltsrede der CDU Fraktion zum Haushalt 2018                    28.01.2018

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Deinet, sehr geehrte Damen und Herrn des Gemeinderats, sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger.

 

Das vielbeschriebene Königsrecht des Gemeinderats ist wie in jedem Jahr ein gewisser Neuanfang insbesondere nach dem überwältigenden Wahlergebnis bei Ihrer Wiederwahl Herr Bürgermeister Deinet wozu wir Ihnen an dieser Stelle nochmals herzlich gratulieren.

Auch wie im jedem Jahr sind die Wunschlisten länger als die Reichweite der finanziellen Mittel aber dies wird wohl immer so sein da die Wünsche den Möglichkeit immer vorauseilen egal auf welchem Niveau sich die Möglichkeiten befinden den sonst gäbe es ja logischer Weise keine Wünsche mehr, also ein fast ganz normaler und Ja fast alltäglicher Zustand und dies nicht nur in den öffentlichen Finanzen.

Doch nicht ohne Grund gibt es die Einordnung in Pflicht, Soll und Kann Aufgaben dies ist auch der Maßstab um Notwendiges vor wünschenswertem und begehrlichem zu trennen.

Da vom Bürgermeister über Gemeinderat und Bürger alle nur das Beste für Bad Schussenried und seine Teilorte wollen werden wir uns über den richtigen Weg dorthin auch in diesem Jahr trefflich aber bitte kultiviert streiten den das Beste muss bekanntlich nicht das Teuerste sein.

Die grundlegende Diskussion ob wir neue Schulden machen sollten weil Geld nie so günstig war wie jetzt sieht die CDU Fraktion kritisch den dem günstigen Geld stehen fast unkalkulierbare steigende Baukosten entgegen was uns von Verwaltungsseite schon mehrfach so bestätigt wurde.

Dem sogenannten teuren Geld stehen in der Regel moderate Baupreise und eine erhöhte Förderung durch Landes- und Bundesmittel entgegen, wie in der Vergangenheit ist es dabei Ausschlaggebend das die Planungen in einem Umsetzungsreifen Stand sind oder nicht weit davon entfernt.

Für uns eine Situation die beide Vorgehensweisen gleichstellt.

Bauen ohne neue Schulden lässt auch einer zukünftigen Generation noch Gestaltungsspielraum ohne nur Altschulden bedienen zu müssen, für uns eine Frage der Generationen Gerechtigkeit und Fairness.

Für uns sind kurzfristige Überbrückungskredite kein Tabu Thema aber die Betonung liegt auf kurzfristig. Wenn wir uns in wirtschaftlich so stabilen Zeiten wie jetzt notwendige Dinge nicht leisten können ist es aus unserer Sicht vermessen zu behaupten das wir unsere Verpflichtungen in Zukunft bedienen können ohne einen Ausgaben Kahlschlag, wir sagen das hatten wir schon mal und brauchen es nicht mehr. Wenn wir in einer wirtschaftlich so guten und stabilen Zeit Probleme haben unsere Aufgaben zu erfüllen gibt es zwei Möglichkeiten eine heißt Einnahmesteigerung gleich Steuer und Abgabeerhöhung was für uns ausscheidet. Die andere Möglichkeit heißt Ausgabenreduzierung.

Schenkt man den statistischen Landesamt Glauben hat Bad Schussenried gemessen an der Steuerkraft kein Einnahmen Problem sondern ein Ausgabenproblem. Bei den Kommunalen Hebesätzen befindet sich Bad Schussenried bereits im oberen Bereich des Landes Baden Württemberg so sind zum Beispiel nur noch 49 von 265 Gemeinden in einer höheren Gruppe bei den Gemeindegrößen zwischen 5 und 10 000 Einwohnern bei der Grundsteuer A und B  sind es sogar nur 12 beziehungsweise 8 Gemeinden die in einer höheren Gruppe sind in ganz Baden Württemberg.

Für die CDU Fraktion scheidet somit die Variante Mehreinnahmen über Steuerhöhung aus.

 Zur Vorbereitung der heutigen Sitzung hat uns die Verwaltung ja bereits eine Vergleichstabelle mit Steuern und Gebühren von Vergleichbaren Kommunen zukommen lassen die zweite Liste lange Liste die wir alle erhalten haben benennt die zukünftigen Investitionen soweit es heute schon absehbar ist.

In Summe kommen hier laut Liste ca. 25 Millionen allein Pflichtaufgaben für die nächsten 5 Jahre zusammen also im Schnitt 5 Millionen Euro pro Jahr an Pflicht Investitionen. Dies hört sich im ersten Ansatz sehr mächtig und unüberwindbar an. Trotzdem sind wir der Ansicht dass durch sparsames Haushalten dies zu stemmen ist hier gilt es auch die notwendige Ausgaben Disziplin durch Alle Beteiligten einzuhalten. Eigentlich eine selbstverständliche Forderung an den Gemeinderat und die Verwaltung den es ist nicht unser Geld sondern das Geld der Bürger von Bad Schussenried.

Was wir vermisst haben ist eine dritte Liste mit möglichen Einnahmen so zum Beispiel aus dem Verkauf des Areals Metzgergässle hier erwarten wir die Refinanzierung.

Um die notwendige Einsicht zu behalten stellen wir erneut den Antrag zur monatlichen Liquiditätsübersicht.

Außerdem beantragen wir die monatliche Mitteilung aller Guthaben der städtischen Kassen und Konten.

Verantwortung zu übernehmen und auch zu tragen setzt immer auch umfassende Informationen voraus den in Zukunft wird es auch so sein wie in der Vergangenheit das in kritischen Situationen die Standardaussage kommt: Das hat der Gemeinderat so entschieden, ja das ist in aller Regel so und in der Regel hat s die Verwaltung so vorgeschlagen und der Bürgermeister ist Teil der Verwaltung und des Gemeinderats also sitzen Alle in einem Boot und haben dies auch gemeinsam zu verantworten.

Im Vorbericht des Haushaltsplans werden die Ziele der Stadt sehr gut und wir meinen auch im Sinne aller Bürger beschrieben mit:

Konsequente Schuldenreduzierung, Substanzerhalt des städtischen Vermögens, dauerhafte Liquiditätssicherung, Förderung des Gemeinwohls, alles Ziele die von der CDU Fraktion zu hundert Prozent unterstützt werden, so begrüßen wir auch die geplante außerordentliche Tilgung die unsere Belastungen weiter reduzieren.

Um sich bewusst zu machen was der konsequente Schuldenabbau auf die finanzielle Lage der Stadt für Auswirkungen entfaltet hat müssen wir ein Blick zurückwerfen ins Jahr 2011.

Damals musste Bad Schussenried 943 106 Euro mehr aufwenden nur für Zins und Tilgung, also fast eine Million die auch von den Bürgern eingenommen werden musste aber eigentlich gleich wieder durch gebucht werden konnte da uns das Geld nicht zur Verfügung stand.

 Etwas salopper formuliert heiß das: anschauen erlaubt, anfassen nicht möglich da schon wieder ausgebucht zur Schuldentilgung.

Um diese Ziele zu erreichen haben wir das Vorgehen im Bereich Metzgergässle als sehr fundiert und strukturiert wahrgenommen daran wollen wir auch im Bereich der Schulen anknüpfen. Der erste Schritt ist aus unserer Sicht gemacht mit der Beauftragung der Schulraumkonzeption.

Für den Haushalt 2018 stellen hierfür folgende Anträge:

  • Zeitnahe Fertigstellung der Schulraum Konzeption
  • Ausarbeitung und Vorlage der notwendigen Planungen, zusätzlich einen Zeitplan mit Bauzeiten, ggf. möglichen Beeinträchtigungen des Schulbetriebs, Ausweichklassenzimmern und vor allem machbaren Bauabschnitten.
  • Desweitern beantragen wir  für Schulsanierungen eine Rückstellung zu bilden in Höhe von 1,5 Million Euro
  • Als Folgepunkt beantragen wir die Verpflichtigungsermächtigung Sanierung Naturwissenschaften für 2019 von 740 000€  als Planansatz darzustellen.
  • Außerdem beantragen wir die Verschiebung des Mittelansatzes von 400000€ zur Generalsanierung Sporthalle ins Jahr 2019 da eine Umsetzung vor 2019 nach dem jetzigen Stand aus der Arbeitsgruppe Sporthalle sowie nach dem Stand der Planungen sehr unrealistisch erscheint.

Aus Sicht der CDU ist es nicht hinnehmbar vor Fertigstellung der Schulraumkonzeption  als Grundlage aller Planungen, Baumaßnahmen einzuleiten bevor der Raumbedarf und der Zuschnitt feststehen. Wir sehen unsere Schulen, Kindergärten und Kitas als gleichberechtigte Pflicht Aufgabe mit der Priorität eins, dies steht aber in keiner Weise im Widerspruch das wir auch hier planvoll vorgehen und nicht mit viel Geld Maßnahmen einleiten die uns hinterher im Wege stehen.

Zur Sicherstellung der Funktion der technischen Anlagen in den Schulen beantragen wir technische Überprüfung der Anlagen, auch wenn schulische Einrichtungen schon in die Jahre gekommen sind muss Ihre Funktion gewährleistet sein bis zu dem Tag an dem Sie ersetzt werden.

Für die CDU Fraktion ist Bildung das hochwertigste Gut in unserer Industriegesellschaft die in erster Linie von dem erarbeiteten Vorsprung der besseren Ideen und besseren Leistung Ihren Wohlstand sichert. Ebenso hochwertig ist für uns eigenverantwortliches Handeln weshalb wir schon traditionsgemäß den Erhalt des Ortsbudgets bei 15 Euro pro Einwohner beantragen für uns ist der Mehrwert der dadurch entsteht erheblich wertvoller.

Genauso wie unsere Ehrenamtlich tätigen Bürgerinnen und Bürger die einen großen Beitrag leisten für das Gemeinwohl das von öffentlicher Seite in dem Umfang nicht Leist bar wäre.

Als letzten schmerzhaften Punkt beantragen wir die Streichung des Dienstfahrzeuges für den Bürgermeister, unser Ansinnen ist nicht Missgunst oder andere niedere Beweggründe, unser Ansatz ist die Verhältnismäßigkeit.

Als eine Kommune die Ihren Bürgern Jahr für Jahr sagen muss das Maß halten angesagt ist sehen wir es als falsches Signal hier einen neuen höheren Standard zu schaffen. Dienstfahrzeuge für Bürgermeister sind typische Statussymbole für reiche Gemeinden oder ehemals reiche Gemeinden die den Prozess des Maß Haltens noch nicht abgeschlossen haben. Aber als Gemeinde die eine sehr schwierige Zeit fast hinter sich gebracht hat und Licht am Ende des Tunnels sieht sehen wir es als falsches Signal. Über ein Pool Fahrzeug für die gesamte Verwaltung sind wir jeder Zeit Gesprächsbereit sofern die Notwendigkeit besteht.

Zu den Wirtschaftsplänen unserer Eigenbetriebe gibt es nicht viel zu sagen da wir auch bei den Eigenbetrieben eine positive Entwicklung sehen die aber weiterhin der Pflege bedarf. So sehen wir es als ein machbares Ziel im Eigenbetrieb Touristinfo den Abmangel unter die Grenze von 300000 Euro zu bringen.

Weitere Anträge wollen wir nicht stellen da wir der Meinung sind das nicht alles Planbar ist sondern nach Notwendigkeit und Dringlichkeit der Ereignisse im laufenden Jahr entschieden werden muss.

Als besonderes Anliegen haben die warnenden Worte unseres Kämmerers Herrn Kubot im Blick behalten.

Herr Kubot Ihre Ansagen zu unterschiedlichsten Anlässen das wir mittelfristig auf eine neue finanzielle Sackgasse zusteuern sind bei uns nicht ungehört geblieben und wir sehen das genauso. Dies ist aus unserer Sicht kein Grund zum apathischen Stillhalten sondern ein Grund um zu handeln, wir machen den Vorschlag das Verwaltung und Gemeinderat sich gemeinsam mit der Haushaltsstruktur befassen als dauerhafte Einrichtung für 2018.

Dies würden wir gerne in der nächsten Gemeinderatssitzung im Gremium diskutieren und die Einschätzung aller Fraktionen hören.

 Zusammen fassend sehen wir unsere Stadt weiterhin auf einem guten Weg und freuen uns auf das laufende Jahr mit hoffentlich klugen Entscheidungen des gesamten Gremiums.

 

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit