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Haushaltsrede der CDU Fraktion zum Haushalt 2017


vorgetragen durch den Fraktionsvorsitzenden Norbert Westhäußer
„Es gilt das gesprochene Wort“

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Deinet,
sehr geehrte Amtsleiter mit Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates,
geschätzte Bürgerinnen und Bürger hier im Saal.

Keinen Ausblick ohne Rückblick ! So möchten wir kurz auf die wichtigsten Projekte in 2016
zurückschauen.

Erschließung Baugebiet Kurpark abgeschlossen –
Erschließung Baugebiet Innere Toräcker abgeschlossen –
Erschließung Baugebiet Mühlwiesen abgeschlossen –
Erschließung Baugebiet Zum Schussenursprung 2 weitestgehend abgeschlossen -
Baugebiet Martinsösch – Entscheidung Grundstückserwerb vollzogen !
Erschließung Gewerbegebiet Hinter den Erlen abgeschlossen –
Umfangreiche Kanal-Notsanierung im Bereich der Alten Säge vollzogen !

Und last but not least : Die Sanierung der Georg-Kaes-Schule abgeschlossen

Und als sicherlich größtes Highlight 2016 – den Verkauf der Waldklinik an das Humboldinstitut. Somit
konnte endlich nach jahrelanger Ungewissheit und Kostenbelastung das Anwesen einer optimalen
Nachfolgenutzung zugeführt werden.

Ziemlich auf Trab gehalten hat uns die Große Landesausstellung für die die Stadt umfangreiche
Vorleistungen erbracht hat. Leider blieben die tatsächlichen Besucherzahlen hinter den Erwartungen
zurück. Aber dennoch konnte durch die GLA das Image von Bad Schussenried weiter verbessert und
aufgewertet werden.

Desweiteren hat das Land Baden-Württemberg die Sanierung der Klostermauer begonnen und darüber
hinaus nach jahrzehntelanger Planung die Ortsumfahrung Kleinwinnaden gebaut. Hierzu werden wir
ergänzend noch einen entsprechenden Antrag im Anschluß stellen.

Alles in Allem ein widerum gutes Fazit für 2016 und eine tolle Leistung von allen Beteiligten. Unser Dank
an der Stelle an Sie Herr Bürgermeister Deinet, an Sie Herr Hauptamtsleiter Bechinka, an Sie Herr
Kämmerer Kubot und natürlich auch an Sie Herr Bauamtsleiter Gnann. Besonderen Dank aber an Ihre
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Verwaltung und in den Eigenbetrieben ohne deren Engagement
diese Leistung nicht zu meistern wäre.

Nun zum HH 2017:

Mit ähnlichen Voraussetzung wie im letzten Jahr gehen wir in das HH-Jahr 2017.

Bei geplanten Einnahmen im Finanzhaushalt von 15,7 Mio Euro rechnen Sie mit Ausgaben von 13,7 Mio
Euro. Dies bedeutet, daß überschlägig ca. 2 Mio € für Investitionen und Kredittilgungen zur Verfügung
stehen.

Davon werden ca. 1,2 Mio € netto investiert und 750000 € noch für den Schuldenabbau der Stadt
benötigt. In Summe bedeutet dies, daß nahezu alle vorhandenen Mittel ausgeschöpft werden und keine
nennenswerte Liquidität aufgebaut werden kann. Diese beträgt lt. Ihrer Planung am Jahresende zwar
noch 1,5 Mio €, ist aber umso dramatischer, wenn man bedenkt, daß es bei der dopischen HH-Führung
keine Rücklagen mehr gibt sondern diese der Liquidität entsprechen. Bad Schussenried lebt quasi“ von
der Hand in den Mund“.

Insofern ist es aus unserer Sicht unumgänglich daß wir in den kommenden Jahren ein Kapitalpolster
aufbauen um so überhaupt den künftigen laufenden Verpflichtungen nachkommen zu können. Zwar
planen Sie bis 2020 dieses Kapitalvermögen auf ca. 2,6 Mio zu erhöhen – dies jedoch zu Lasten der
Investitionsrate, die dann nur noch ca. 600000 Tsd € betragen soll. Wir fragen uns, wie denn dann
überhaupt die großen Bauvorhaben in Bad Schussenried ohne Neuverschuldung gestemmt werden
sollen ? Rathaus, Zellersee, Bahnhof, Schussenoffenlegung um nur ein paar anstehende Projekte
anzusprechen.

Und dann darf man in diesem Zusammenhang nicht vergessen, daß wir im Moment noch von der guten
Konjunktur und der derzeitig äußerst komfortablen Wirtschaftslage leben. Wir hoffen natürlich für
unsere Gewerbetreibenden am Ort, daß die guten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen anhalten und
somit auch noch weiterhin mit stabilen Gewerbesteuereinnahmen gerechnet werden kann. Aber diese
kann auch schnell einbrechen und dann haben wir keinen finanziellen Spielraum mehr.

Insofern raten wir der Verwaltung dringendst, die laufenden Ausgaben für Personal- und
Sachaufwendungen nicht aus den Augen zu verlieren. Tariflichen Personalkostensteigerungen oder
sonstiger allgemeiner Kosteninflation muß durch Ausnutzung von Synergieeffekten, bzw. intelligenten
Einsparungsmodellen entgegen gewirkt werden. Auch die Transferaufwendungen die wir leisten müssen
werden bis 2020 um ca. 1 Mio € steigen, sodaß hierdurch ein weiterer Faktor unseren finanziellen
Spielraum extremst eingeschränken wird. Es ist also auch weiterhin „sparen angesagt“.

Positiv herauszustellen ist, daß wir auch in 2017 in der Lage sein werden, die geplanten Kredittilgungen
von Stadt und den Eigenbetrieben zu bezahlen. Der Gesamtschuldenstand wird von heute 6,8 Mio € auf
5,6 Mio € reduziert. Immernoch eine immense Belastung, die uns in diesem Jahr 270000€ nur an Zinsen
kosten wird. Wie wir bereits bei unserem SZ-Sommerinterview geäußert haben, steht für die CDU-
Fraktion der Abbau dieser Altlasten ganz oben auf der Liste der zu erreichenden Ziele. Wir können das
gemeinsam schaffen, und zwar ohne sich „Kaputt zu sparen“ wie man dies in letzter Zeit des Öfteren von
„Schuldenbefürwortern“ und den Profiteuren daraus hören kann. Die städtischen Schulden betragen
noch 1,3 Mio €. Es ist möglich zumindest diesen Schuldenteil bis 2019 komplett abzubauen und somit
eine wichtige Etappe in Richtung Nullverschuldung zu erreichen.


Herr Bürgermeister Deinet, lassen Sie uns an der eingeschlagenen HH-Konsolidierung und am
konsequenten Schuldenabbau festhalten – Sie haben die Chance in Bad Schussenried Historisches zu
erreichen und als erster Bürgermeister seit Jahrzehnten, die Stadt zu entschulden. Die Bürgerinnen und
Bürger und nachfolgenden Generationen Bad Schussenrieds werden es Ihnen danken.

Allerdings schieben wir ein gewaltiges Risiko vor uns her. Verursacht durch die Entwicklung der eingangs
beschriebenen Baugebiete beträgt dieses Risiko mittlerweile ein Volumen von ca. 8,5 Mio €. Diese
sogenannten Kredite außerhalb des Haushaltes ( oder auch Außer-Haus-Finanzierung genannt ) werden
über den Verkauf der Grundstücke getilgt. Bricht die Konjunktur ein und in deren Folge auch die im
Moment gute Nachfrage nach Bauland, so trägt die Stadt das Risiko daß diese kurzfristige Darlehen in
langfristige Kredite umgewandelt werden müssen und somit die städtische Verschuldung schnell wieder
stark anwachsen kann. Die Anstrengungen der vergangenen 10 Jahre wären so schnell dahin und
umsonst gewesen. Wünschen wir uns allen, daß Ihre Prognosen Herr Bürgermeister eintreffen werden
und die Vermarktung auch von Martinsösch keine finanziellen Blessuren hinterlassen wird.

In diesem Zusammenhang stellen wir nachfolgenden Antrag:

Antrag 1:
Die Verwaltung stellt dem Gemeinderat jeweils am 01.ten eines Monats eine Übersicht der AH-
Finanzierungen zur Verfügung. Hierin soll zum Stichtag der Kontostand der Finanzierung sowie die noch
zu erwartenden Kosten und die eventuellen Einnahmen der noch zu vermarktenden Grundstücke
aufgeführt werden.

Darüber hinaus sind wir erfreut, daß Sie im HH 2017 Maßnahmen vorgesehen haben, die die CDU-
Fraktion im letzten Jahr bereits beantragt hat, aber damals leider abgelehnt wurden. Schön, daß nun
jetzt die Welfenstraße endlich saniert wird und auch die Zuschüsse für Gemeindeverbindungsstraßen
vom Land entsprechend auf unsere Teilorte verteilt werden. Ebenso überaus erfreulich, die Einstellung
von Mitteln zur Sanierung der Sporthalle, die allerdings durch das laufende Bürgerbegehren nun wieder
mindestens um 1 Jahr verschoben wird. Lassen Sie uns aber dazu später nochmals genauer eingehen.

Mit Ihren weiteren Investitionsvorhaben sind wir soweit einverstanden. Brandschutz Stadthalle inkl.
Gebäudeleittechnik ( 100 Tsd ), Invest in Schulen ( 100 Tsd ), Dachsanierung Kindergarten St. Magnus ( 35
Tsd ), Invest in LED-Straßenbeleuchtung ( 20 Tsd ), Glasfaserausbau ( 30 Tsd ) sowie Invest in das
Landessanierungsprogramm mit 80 Tsd um hier nur die größten Brocken aber wichtige Maßnahmen zum
Erhalt unserer Infrastruktur zu nennen.

Bezüglich der Vermarktung des Metzgergässles sind wir von der CDU-Fraktion enttäuscht, daß im
Moment doch kein Investor vorhanden ist. Wir haben dort immernoch ein Kapital von 1 Mio €
gebunden, die Abrißarbeiten werden noch weitere xxxtsd € verschlingen. Wir hoffen, daß die Stadt in
2017 diesen Investor finden wird und wir dadurch die dringend benötigten Geldmittel wieder der
städtischen Kasse zuführen können. Grundsätzlich stellen wir aber zu diesem Thema den gleichlautenden
Antrag aus dem vergangenen Jahr wie folgt:

Antrag 2:
Keine weiteren Investitionen ( außer den bereits vom GR genehmigten ) in die räumliche Erweiterung
des Areals „Metzgergässle“ vorzunehmen.

Aufgrund der Dringlichkeit geht die CDU-Fraktion davon aus, daß die Vermarktung des Grundstücks als
vordringliches Ziel in 2017 seitens der Verwaltung eingestuft wird.

Kommen wir nun zu den Eigenbetrieben:

Wie die Werkleitungen der Eigenbetriebe Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung in Ihren
Schlußbetrachtungen zum HH 2017 resumieren, sind beide Betriebe auf einem guten Weg. Die
Entschuldung wird planmäßig vorangetrieben. Die geplanten Investitionen werden ohne neue
Kreditaufnahmen finanziert. Unsicher ist noch die weitere Entwicklung der eventuell erforderlichen
Kanalsanierungsmaßnahmen, die sich aufgrund der Eigenkontrollverordnung nach der Befahrungen der
Kanäle ergeben werden. Auch hier sollte die Stadt Vorsorge treffen um auch weiterhin eine
Gebührenstabilität für unsere Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten. Die CDU-Fraktion wird diesen
Weg begrüßen.

An der Stelle bedanken wir uns bei den Betriebsleitern Herrn Gnann und Herrn Kubot mit all Ihren
Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Eigenbetrieben recht herzlich für die ordentliche
Betriebsführung und den vorgelegten Wirtschaftsplänen 2017.

Zum Eigenbetrieb Touristinfo möchten wir anmerken, daß der Verlust von geplanten 340 Tsd € zwar um
rund 100 Tsd Euro geringer ausfallen wird als in 2016, aber dennoch immernoch um rund 60 Tsd Euro
höher als in den Jahren davor. Die CDU-Fraktion wird es begrüßen wenn die Verwaltung hier diesen
Verlust bei maximal 300 Tsd Euro pro Jahr deckelt und entsprechende Maßnahmen hierzu einleitet. Wir
sind zuversichtlich, daß dies gemeinsam mit der Betriebsleitung zu erreichen ist. Gerne bedanken wir uns
auch bei Ihnen Frau Nusser, mit Ihrem Team für Ihr Engagement den Außenauftritt der Stadt Bad
Schussenried bestmöglichst darzustellen.

Auch in den Teilorten wird kräftig investiert.
In Otterswang ca. 20 Tsd Euro im Bereich Friedhof und ca. 10 Tsd € zur Sanierung der Turn- und
Festhalle; in Reichenbach 45 Tsd € für die Sanierung der Talstraße und 10 Tsd € für die
Überquerungshilfe; in Steinhausen für den Gehwegbau und Straßenbeleuchtung der Ortsstraße 25 Tsd €.
Darüber hinaus sind für die Sanierung der Gemeindeverbindungsstraßen und Feldwege ca. 100 Tsd €
eingeplant.

Und daß diese Mittel eingeplant werden konnten ist größtenteils das Verdienst unserer Ortsvorsteher,
die sich unermüdlich, Jahr für Jahr dafür einsetzen, daß Ihre Teilorte auch entsprechende Gelder
erhalten.
Geschätzte Ortsvorsteher, Herr König, Herr Koch und Herr Klaiber. An der Stelle unseren herzlichen Dank
an Sie und Ihre Ortschaftsräte, für Ihren Einsatz in Ihren Teilorten. Die CDU-Fraktion war, ist und wird
auch weiterhin Unterstützer Ihrer Teilorte sein und Sie in Ihrem Tun bestärken


Hier nun möchten wir unsere weiteren Anträge zum HH 2017 wie folgt zusammenfassen:

Antrag 3
Erstellung einer Konzeption zur Verkehrslenkung des Schwerlastverkehrs über 7,5 T ab Sattenbeurer
Kreuzung in Richtung Ortsumfahrung Kleinwinnaden, mit dem Ziel die Buchauerstraße und insbesondere
den Kreisverkehr dort zu entlasten.

Antrag 4
Keine Reduktion des Bürgerbudgets. Die CDU-Fraktion möchte auch weiterhin einen Betrag von 5 € pro
Einwohner den Vereinen und Institutionen in Bad Schussenried als Fördermittel zur Verfügung stellen,
beantragt aber in diesem Zusammenhang die Überprüfung der Vergaberichtlinen um eventuellen
Fehlentwicklungen vorzubeugen.

Antrag 5
Die CDU-Fraktion beantragt Freier Eintritt ins Zellerseebad für Alle. Der Einnahmeverlust von ca 15 TSD €
reduziert sich um die Personalaufwendungen die eingespart werden können. Eine höhere Frequenz des
Bades kann zu höheren Pachterträgen führen. Eine Gleichbehandlung aller Badegäste trägt zum guten
Miteinander in unserer Gesellschaft bei.


Sehr geehrte Damen und Herren, die CDU-Fraktion wird diese HH-Rede zum Anlaß nehmen um auf das
aktuelle Thema Sanierung Sporthalle einzugehen.

In der Schussenboten-Ausgabe vom 02. Dezember 2016 verkündete die Bürgerinitiative „Pro Sporthalle“
daß der Gemeinderat in puncto Sporthallensanierung nicht gründlich gearbeitet haben soll und eine
Generalsanierung oder einen Neubau nicht in Betracht gezogen hätte. Das Bürgerbegehren soll den
Gemeinderat nun dazu bewegen seinen Beschluß vom 22.09.2016 per Bürgerentscheid aufheben zu
lassen, bzw. ohne Bürgerentscheid selbst aufzuheben und rückgängig zu machen. Wir interpretieren dies
so, daß der GR seine Nachlässigkeit selbst nochmals überprüfen solle.

Sehr geehrte Damen und Herren. Für unsere Fraktion kommt dies einem Affront gleich, da wir alle seit
nunmehr fast 5 Jahren an diesem Thema arbeiten und mittlerweile mehrere Optionen debattiert haben.
Bereits damals wurde durch unsere Fraktion die Sanierung des Hallenbodens angeregt um das Bespielen
der Fläche wieder sicher herzustellen. Mehr wollten wir nicht, da aus unserer Sicht damals nicht mehr
benötigt wurde. Ein Ausfall der Lüftungsanlage erweiterte dann das Vorhaben. Eine neue Lüftung sollte
sinnvollerweise zum Schutz des neuen Bodens vor diesem eingebaut werden. Wenn man sich schon an
die Reparatur des Innenraumes begäbe, könne man ja gleich noch die Prallschutzwände sowie die
Lehrerumkleidekabine und die Damentoilette im Besucherbereich erneuern, so die Vorschläge aus dem
Gremium. Diesem Umfang mit einem Volumen von ca. 1,9 Mio € hat die CDU-Fraktion zugestimmt und
dieses Verhalten bei der Abstimmung am 31. Juli 2014 nochmals bestätigt. Im Vorfeld dieser
Entscheidung wurde bereits von Seiten der Verwaltung eine Generalsanierung oder Alternativ hierzu ein
Neubau in die Diskussionen eingebracht.

Die Finanzierungsvolumina, welche aus verschiedenen Modellen hervorgingen, betrugen über 4 Mio €
bzw. weit über 5 Mio € und hätten nur über eine Neuverschuldung finanziert werden können.

Fakt ist, daß sich der GR bereits am 25.07.2013 im Zuge der Debatte um Fördermittel aus dem
Ausgleichsstock 2014 in nichtöffentlicher Sitzung für eine Sanierung der Sporthalle ausgesprochen hat.

Fakt ist, daß der GR in seiner nichtöffentlichen Sitzung am 17.10.2013 die Verwaltung beauftragte ein
Sanierungskonzept in Abschnitten vorzustellen.

Fakt ist, daß in der GR-Sitzung vom 17.März 2014 sich der GR gegen einen Neubau der Sporthalle
ausgesprochen hat.

Fakt ist, daß in der Folge der GR in seiner Sitzung am 10. April 2014 einen Teilneubau ebenso abgelehnt
hat.

Insofern hat der Gemeinderat aus Sicht der CDU-Fraktion sehr wohl über eine Generalsanierung, bzw.
einen Neubau debattiert.

Warum die CDU-Fraktion eine Generalsanierung oder einen Neubau bis dato ablehnt und auch
weiterhin ablehnen wird, können wir wie folgt begründen. Unsere Aufgabe als Gemeinderäte ist in erster
Linie die Infrastruktur für unsere Bürgerinnen und Bürger zu erhalten. Angesichts des Investitionsstaus
aufgrund der finanziellen Misere aus der Kurkrise ist diese Aufgabe nicht leicht zu meistern, aber wir
denken, daß wir dies in den letzten 10 Jahren gut hinbekommen haben.

Mit unserem Vorschlag zur Teilsanierung der Sporthalle kommen wir unseren Verpflichtungen nach, den
Betrieb für die Schulen und Vereine für die kommenden Jahrzehnte zur Verfügung zu stellen. Nach
erfolgter Sanierung der Georg-Kaes-Schule sollte die Sporthalle angegangen werden. So wie es sich für
gute Schwaben eben gehört – „Eins nach dem Anderen“! Und wenn man eben kein Geld hat, dann muß
man dieser Tugend um so mehr nachkommen.

Der nun aktuelle Beschluß vom September 2016 entspricht im 1. Bauabschnitt in etwa unserem Beschluß
vom Juli 2014. Der Umfang ist ausreichend – die Kosten können wir ohne Schuldenaufnahme bezahlen,
mehr können wir uns nicht leisten. Ein späterer Einbau eines Gastronomiebereichs oder eine
Generalsanierung der Sanitäranlagen kann langfristig vorgesehen werden, ist aber zum jetzigen
Zeitpunkt aus unserer Sicht nicht erforderlich.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wer von Ihnen reißt sein Haus ab, wenn er es vor 38 Jahren
erst gebaut hat ? Wer von Ihnen verschuldet sich hierfür neu obwohl er noch hohe Schulden hat ? Von
der Sporthalle geht keine Gesundheitsgefahr aus ! Es ist kein Asbestsanierungsfall – kein Schimmelbefall
oder sonst ein Gefährdungssituation vorhanden. Die Statik ist in Ordnung – das Dach wurde im Jahr 2000
mit einem Aufwand von ca. 100 Tsd € saniert und die Sanitäranlagen sind ebenfalls in Ordnung. Machen
Sie sich selbst ein Bild davon und schauen Sie sich die Halle an. Bilden Sie sich selbst Ihr Urteil.
Sollte es zum Bürgerentscheid kommen, so werden wir einen „Tag der offenen Tür“ beantragen, bei dem
dann alle Bürgerinnen und Bürger von Bad Schussenried die Gelegenheit haben werden, sich die
Situation vor Ort anzusehen.

Für unsere CDU-Fraktion ist dieser Gedanke die Halle abzureißen nahezu hochmütig und wir fragen uns
ob manche aus der Schussenrieder Historie nichts gelernt haben. Ja, ein Bürgerbegehren ist ein wichtiger
Bestandteil unserer Demokratie. Es ist aber auch wichtig miteinander zu reden um seine Ideen,
Interessen und Ziele auszutauschen. Wir von der CDU-Fraktion sind sehr enttäuscht darüber, daß bis
heute keiner der im Bürgerbegehren genannten Vertrauenspersonen bzw. Verantwortliche des
Unterstützerkreises das persönliche Gespräch mit unserer Fraktion gesucht hat. Unsere
Fraktionssitzungen sind immer öffentlich und jeder hat dadurch die Möglichkeit auf uns zuzugehen.
Umso mehr sind wir verwundert, weil die CDU-Fraktion Schulen, Vereine und Ehrenamt immer
unterstützt hat. Die Sanierung der Leichtathletikanlage, die grundstücksrechtliche Unterstützung beim
Bau der Tennishalle oder der Sportplatz-Zuschuß von 150000,-- € für den Fußballverein dürfen an der
Stelle nicht vergessen werden.
Gerne appelieren wir an all diejenigen die unseren Beschluß zur Teilsanierung in Frage stellen, Ihr
Engagement für die Sporthalle auch auf die Interessen von ganz Bad Schussenried auszudehnen und sich
bei der nächsten Kommunalwahl als Kandidaten für den Gemeinderat aufstellen zu lassen. Dann haben
sie die Möglichkeit direkt Verantwortung für Bad Schussenried zu übernehmen.
Bis dahin bleiben wir unseren Zielen treu mit denen wir bereits schon zur Gemeinderatswahl 2009
angetreten waren und auch zuletzt 2014 angetreten sind. Dafür haben wir die meisten Stimmen und
somit auch das Vertrauen der meisten Wähler von Bad Schussenried erhalten und wir versprechen
unseren Wählerinnen und Wählern an der Stelle, daß wir uns auch weiterhin für diese Ziele einsetzen
werden.

Ja, ein Bürgerbegehren ist ein demokratischer Prozess und als demokratische Bürger werden wir dies
auch so akzeptieren.

Aber unseren Beschluß im Sinne des Begehrens selbst aufheben ? Das werden/können wir nicht. Die
Gründe haben wir bereits oben erläutert. Die Entscheidung über Aufhebung oder nicht, soll dann dem
Bürgerentscheid überlassen werden.

Und ob es dazu kommt, entscheidet in Kürze der Gemeinderat. Und all diejenigen im Gemeinderat, die
das Begehren für zulässig befinden, sollen dann die anfallenden Kosten dieses Verfahrens verantworten.

Lassen Sie uns noch anmerken, daß wenn wir schon über Demokratie reden, es auch zum
demokratischen Verhalten gehört, Beschlüsse zu akzeptieren. Speziell an die Gegner der Teilsanierung
möchten wir dies richten, da von dieser Seite Stimmen laut wurden, daß der Beschluß von 2014 ohnehin
nicht haltbar sei, da er nur mit einer knappen Mehrheit getroffen wurde. Lassen Sie sich sagen: Auch
eine knappe Mehrheit ist eine Mehrheit ! Nach dem Motto „Knapp vorbei ist auch daneben“ muß man
das auch als fairer Demokrat akzeptieren. Die Entscheidung zum Brexit in England ist hierfür ein
prominentes Beispiel. Der neuerliche GR-Beschluß vom September 2016 war im Übrigen dieses mal nicht
so knapp sondern wurde mit 12 : 7 Stimmen klar für die Teilsanierung verabschiedet.

Der CDU-Fraktion wird in Verbindung mit der Sporthalle „Verschwendung von Steuergeldern“
vorgeworfen. Dies ist geradezu grotesk und bedarf keiner weiteren Ausführung.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Deinet, sicherlich ist es auch nicht in Ihrem Interesse, daß aufgrund
des Bürgerbegehrens die Sanierung der Halle nun um mindestens ein weiteres Jahr verschoben wird.
Sicherlich ist es auch nicht in Ihrem Sinne daß nun weitere hohe Kosten dadurch verursacht werden.
Vielleicht gehen die Ideen der Neubaubefürworter auch noch weiter? Denn, wenn man schon dabei ist
könnte man ja vielleicht auch gleich das Progymnasium abreißen und neu bauen ? Ja, warum eigentlich
nicht ? Die Schule ist ja immerhin 1 Jahr älter als die Sporthalle! Verzeihen Sie diesen gedanklichen
Auswuchs – aber wir denken, daß diese Art von Ironie an der Stelle erlaubt ist. Deshalb ergeht unser ganz
besonderer Appell an Sie. Wenn Sie die Chance haben dieses Thema zu beenden dann nutzen Sie die.

Sehr geehrte Damen und Herren zum Schluß unserer Ausführungen möchten wir uns noch bei allen, die
zur guten Entwicklung von unserem Bad Schussenried beigetragen haben, bedanken. Bei allen
Bürgerinnen und Bürgern, bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung, bei allen
Verantwortlichen von Handel und Gewerbe und bei allen Ehrenamtlichen Bad Schussenrieds. Danke
auch an alle Unterstützer und Helfer des sozialen und kirchlichen Engagements in unserer Gemeinde.

Stellvertretend für CDU-Fraktion bedanke ich mich recht herzlich für die bisherige Zusammenarbeit hier
im Gremium und bitte den Gemeinderat um die Zustimmung zu unseren Anträgen.



Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit